Terra - Germania

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: US-Hoheit über deutsche Daten bleibt bestehen.
Im allgemeinen Entsetzen über die Wahl Trumps in den USA ist ein ungeheuerlicher Skandal in unserem Land untergegangen: die Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts über die Klage der Opposition auf Herausgabe der Selektorenliste im Geheimdienstskandal.

von Rainer Rupp

Selbst die wenigen Medien, die den technischen und juristischen Details des jüngsten höchstgerichtlichen Beschlusses etwas mehr an Zeit und Platz gewidmet hatten, haben die eigentliche Schande, die in dieser Entscheidung liegt, völlig ausgeblendet.

Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Mittwoch entschieden, dass das Schutzbedürfnis des US-Geheimdienstes NSA, in dessen illegale Aktivitäten in Deutschland derzeit ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht bringen soll, hinsichtlich seiner Interessen über den Schutzinteressen des deutschen Volkes stehe. Um den Skandal auf die Spitze zu treiben, begrüßten die Regierungsparteien CDU und SPD diesen Beschluss auch noch ausdrücklich.

Im Detail handelt es sich bei den Elementen der so genannten „Selektorenliste“ des US-Geheimdienstes NSA um wichtige Suchmerkmale wie Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen aus Deutschland…

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