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Es ist ein krasser Fall von Sozialbetrug!

asylbetrug2Der bereits in Italien registrierte Sudanese Al Haj O. (25)  gab sich unter anderem auch als Abdallah Ali (36) aus, kassierte von Juni 2015 bis August 2016 unter sieben verschiedenen Identitäten fast 22 000 Euro Stütze, wurde trotzdem nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, muss keinen Cent der zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen zurück bezahlen – und wird trotzdem nicht abgeschoben. Sein Asylverfahren läuft weiter.

asylbetrug

Warum wird ein als Sozialbetrüger verurteilter Asylbewerber nicht abgeschoben?

Weil das Urteil milde ausgefallen ist und er keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Laut Aufenthaltsgesetz (§60, Abs. 8) muss sich ein Asylbewerber eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens schuldig machen und mindestens zu drei Jahren Haft verurteilt werden, damit sein Asylverfahren gestoppt wird. Ausnahme: Bei Gewalttaten (z. B. Vergewaltigung) reicht bereits eine Verurteilung zu einem Jahr Haft.

Hätte ein Deutscher Hartz-IV Bezieher die Agentur für Arbeit um 22.000 Euro betrogen…

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