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AN DIE BUNDESREGIERUNG

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Die Politik entfernt sich immer weiter von den Bürgern. Das Establishment verliert die Kontrolle und schlägt jetzt zurück. Die neuen Kampfbegriffe lauten „Hate-Speech“ und „Fake-News“. Unliebsame Meinungen und Berichte sollen aus dem Internet verschwinden. Dazu werden sie als „Hate“ oder als „Fake“ gebrandmarkt, also als Haß oder als falsch. Die Umsetzung der Programme zur Säuberung des Netzes von „Hatespeech“ läuft bereits auf Hochtouren. Die Bundesregierung diskutiert über die Schaffung einer Wahrheitsagentur gegen Fake-News.

Das Internet ist der Regierung als Plattform für Debatte und Kritik ein Dorn im Auge. Sie hat gesehen, wohin das führen kann: Brexit und Trump sind dazu die Schlagworte. Die Regierung übt deshalb z.B. massiven Druck auf Facebook aus. Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Bitte fordern Sie Justizminister Heiko Maas auf, die staatlich geförderte Gesinnungsschnüffelei und Zensur einzustellen. Die Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie ein…

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