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In dieser Woche wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Deutschen Bundestag eingebracht. Öffentlich und gleichzeitig heimlich. Denn fast niemand spricht mehr darüber. Sie erinnern sich: Watergate.TV hat berichtet, dass zahlreiche Juristen gegen die heimliche Zensur und Ausschnüffelei sind.

Jetzt kam ein weiterer Skandal ans Tageslicht: Die „Gesellschaft für Informatik“ sollte ihre Expertise dazu schreiben. Das heißt, sie sollte eine Studie zu der Frage anfertigen, was Sie von dem Gesetz hält. Das ist bei Gesetzen oft der Fall – Experten sollen sich äußern, die Politik nimmt diese Äußerungen scheinbar dankbar entgegen und diskutiert darüber im Bundestag.

Alles anders: Diktatorische Zustände schon im Vorfeld

Aber das zählt hier nicht. Hier hat die Politik – oder die Bürokratie – die vollkommen unverdächtige „Gesellschaft für Informatik“ gebeten, ihre Meinung abzugeben – was diese auch getan hat. Allerdings wird die Regierung niemals diese Meinung in ihre Meinungsbildung einfließen lassen.

Warum? Die Expertise bezieht sich von vornherein auf…

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