deutschelobby

Berlin, den 16.5.2017
www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

still und heimlich soll heute das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden. Bereits am Freitag soll dann die erste Lesung im Bundestag dazu stattfinden. Punkt 38 der Tagesordnung hier.

http://www.bundestag.de/tagesordnung

19. Mai 2017 (235. Sitzung)

Uhrzeit TOP Thema Status/ Abstimmung **
09:00

Sitzungseröffnung

10:05

38

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“
Drucksache 18/11856

Eine Drucksache ist nicht auffindbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf…

Ursprünglichen Post anzeigen 210 weitere Wörter

Advertisements