Terra - Germania

Dem fernsehbekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel wurde ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zugespielt. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas sei verfassungswidrig, so dessen Fazit.

Mit dem NetzDG sei eine dem Staat zurechenbare Grundrechtsbeeinträchtigung und ein Eingriff in die Meinungsfreiheit zu erwarten, so das Gutachten:

Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.“

Das umstrittene Zensurgesetz, das Justizminister Heiko Maas (SPD) am liebsten noch vor der Sommerpause durchpeitschen möchte, ist somit verfassungswidrig.

Steinhöfel zitierte den Wissenschaftliche Dienst wie folgt:

„Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf…

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