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Staatliches Internetzensur-Gesetz „NetzDG“: „Ein verfassungswidriger Eingriff in die Meinungsfreiheit“

http://www.kla.tv/10849 Medienkommentar22.07.2017

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 30. Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: „NetzDG“. Darin werden Online-Plattformen wie Facebook, Google, Twitter & Co. unter Bußgeldandrohung verpflichtet, rechtswidrige Kommentare innerhalb extrem kurzer und starrer Fristen zu löschen. Werden hier unter dem Vorwand von „Hate Speech“ und „FakeNews“ legitime, jedoch unerwünschte Meinungsäußerungen unterbunden?…

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